Allgemeine Geschäftsbedingungen

GBTEC Software + Consulting AG

 

 

  1. GELTUNGSBEREICH

    1. Für Vertragsabschlüsse und Rechtsbeziehungen zwischen der GBTEC AG und Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. Die jeweils aktuelle Version ist unter www.gbtec.de/agb abrufbar.
    2. Hinsichtlich der Nutzung/ dem Kauf oder der Wartung bestimmter Produkte, Dienstleistungen, Anwendungen oder Services sowie für die Nutzung unserer Dienste wie beispielsweise der BIC CLOUD gelten ergänzend zu diesen AGBs zusätzliche Bedingungen. Diese sind vor allem: Auftragsbestätigung an den Kunden, besondere (Nutzungs-) Bedingungen für das angebotene Produkt bzw. besondere Bedingungen für die angebotene Dienstleistung bzw. den angebotenen Service. Im Fall eines Widerspruchs gehen die Regelungen der zuvor genannten zusätzlichen Bedingungen diesen AGBs vor.
       
  2. VERTRAGSSCHLUSS
    1. Der Vertrag über Leistungen der GBTEC AG kommt zustande durch
      1. den Zugang der Annahmeerklärung des schriftlichen Angebotes von der GBTEC AG durch den Kunden oder gegebenenfalls
      2. Annahme des Antrages mittels E-Mail seitens der GBTEC AG, sofern der Kunde zuvor durch das Absenden der vollständigen Buchungseingaben sowie der Angebotsauswahl über die Bestellfunktion der Website der GBTEC AG und Betätigen eines entsprechenden Befehls ein Angebot über die Nutzung abgegeben hat.
    2. Die Websites der GBTEC AG stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.
    3. Der Kunde muss Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein und bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
       
  3. LEISTUNGSUMFANG
    1. Die von der GBTEC AG auf Grundlage dieser AGB sowie der jeweils für das gewählte Produkt (siehe Ziffer 1.2) zugehörigen zusätzlichen Bedingungen inklusive Leistungs- und Produktbeschreibungen setzen den Einsatz bestimmter technischer Endgeräte voraus. Zudem sind für den Einsatz der Produkte die von der GBTEC AG herausgegebenen jeweils aktuellen Systemvoraussetzungen zu erfüllen. Die erforderlichen Systemvoraussetzungen für die technischen Endgeräte sind in den zusätzlichen oder auch besonderen Nutzungsbedingungen des jeweiligen Produktes genannt.     
    2. Zeitweilige Störungen und Unterbrechungen von mittels technischer Anlagen erbrachter Dienstleistungen der GBTEC AG können sich neben Gründen höherer Gewalt (siehe hierzu Ziffer 6.3) wegen technischer Änderungen an den Anlagen der GBTEC AG oder wegen sonstiger Maßnahmen ergeben, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Software erforderlich sind. Dies gilt entsprechend für Störungen von Anlagen Dritter, die die GBTEC AG zur Erfüllung ihrer Aufgaben nutzt. Darüber hinaus ist die GBTEC AG bezüglich mittels technischer Anlagen (z.B. Servern) erbrachter Dienstleistungen berechtigt, ihre vertraglichen Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, soweit dies für einen ordnungsgemäßen Betrieb der technischen Anlage erforderlich ist. Hierunter fällt unter anderem eine für das Einspielen von Updates, Upgrades, neuen Releases und/ oder sonstigen Modifikationen und Wartungsarbeiten notwendige Zeit. Nutzt ein Kunde in dieser Zeit den Service und kommt es beispielsweise infolge von Wartungsarbeiten zu Leistungsreduzierungen oder der kompletten Einstellung des Services, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Mangelhaftung oder Schadenersatz.

      Die GBTEC AG wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Störungen baldmöglich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Dauert eine von der GBTEC AG zu vertretende schwerwiegende Störung oder Unterbrechung länger als 24 Stunden, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Als schwerwiegende gelten solche Störungen, bei denen Erfassung, Anzeige, Änderung oder Speicherung wesentlicher Daten nicht möglich ist.
    3. Die GBTEC AG weist den Kunden darauf hin, dass zudem Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs der GBTEC AG liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag der GBTEC AG handeln, von der GBTEC AG nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen der GBTEC AG haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von der GBTEC AG erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
       
  4. NUTZUNGSENTGELT / VERZUG
    1. Die Preise der Leistungen der GBTEC AG richten sich nach den jeweils geltenden Preislisten bzw. dem zugrunde liegenden schriftlichen Angebot.
    2. Die Nutzungsentgelte sind - sofern nicht anders vereinbart und keine Nutzung einer mittels technischer Anlagen (Servern) zu erbringender Dienstleistung vorliegt - innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden fällig. Für den Fall, dass sich der Kunde für die Nutzung einer mittels technischer Anlagen (Servern) zu erbringender Dienstleistung (Nutzung der BIC CLOUD) entschieden hat, sind Nutzungsentgelte innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.

      Das Nutzungsentgelt fällt für jeden angefangenen Kalendermonat ab betriebsfähiger Bereitstellung an und erfolgt in der Regel bargeldlos. Für den Fall, dass der Kunde nicht innerhalb der Frist von 30 bzw. 14 Tagen nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung die offene Forderung begleicht und mithin automatisch in Zahlungsverzug kommt, ist die GBTEC AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % (acht Prozent) p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB zu fordern. Kann die GBTEC AG einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist die GBTEC AG berechtigt, diesen geltend zu machen. Im Fall des Zahlungsverzuges steht der GBTEC AG ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu. Ferner ist die GBTEC AG berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

      Die GBTEC AG behält sich im Fall des Zahlungsverzuges bei der Nutzung von mittels technischer Anlagen (Servern) erbrachter Dienstleistungen wie beispielsweise bei der Nutzung der BIC CLOUD das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den gespeicherten Inhalten zu unterbrechen, zu beenden oder zu beschränken, die gespeicherten Inhalte zu löschen oder den Account des Kunden zu kündigen.
    3. Alle Preise verstehen sich in EUR zzgl. der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht explizit auf die Geltung einer anderen Währung hingewiesen wird.
    4. Sofern sich seitens des Kunden Änderungen bezüglich der Abrechnungsinformationen (z.B. der Empfänger, Anschrift und bei digitaler Rechnungszustellung die E-Mail-Adresse) ergeben, sind diese unverzüglich vom Kunden in Textform mitzuteilen.
    5. Gegen Forderungen der GBTEC AG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
       
  5.  MITWIRKUNGSPFLICHTEN DER KUNDEN
    1. Die Kunden sind im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht verpflichtet, die Software hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit in der konkreten Situation – sofern möglich und zumutbar – ausreichend in einer nicht operativen Umgebung zu testen, bevor sie mit der operativen Nutzung in der Echtumgebung beginnen. Die GBTEC AG kann eine schriftliche Bestätigung hierüber einfordern.
    2. Die Kunden sind verpflichtet, sich vor Datenverlust und Virenbefall angemessen und regelmäßig zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software beispielsweise durch Mängelbeseitigungen oder anderer Softwarepflegeleistungen das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, sind Kunden verpflichtet, im Vorfeld solcher Maßnahmen – sofern bekannt und möglich – durch eine umfassende Datensicherung (beispielsweise durch Backups) Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
       
  6. GRUNDSÄTZE DER LEISTUNGSERBRINGUNG/ VERZUG DER GBTEC AG /CHANGE REQUEST
    1. Gerät die GBTEC AG mit der Lieferung der Software oder einer sonstigen geschuldeten Leistung in Verzug, hat der Kunde das Recht, nach zweimaliger erfolgloser Nachfristsetzung den Vertrag zu kündigen. Mahnungen und Nachfristsetzungen bedürfen der Schriftform. Nachfristen müssen angemessen sein.
    2. Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist die GBTEC AG zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, Nichtbelieferung durch Lieferanten, behördliche Verfügungen sowie Tod oder längere Krankheit eines mit dem Projekt befassten Mitarbeiters der GBTEC AG. In diesem Fall sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesen Fällen behält der Kunde den Anspruch auf die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erbrachten Teilleistungen, die GBTEC AG behält ihren anteiligen Vergütungsanspruch. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
    3. Anforderungen an die Software, an eine von der GBTEC AG zu erbringende Dienstleistung etc. oder auch veränderte Wünsche oder veränderte Voraussetzungen seitens der Kunden können unter Umständen während der Vertragslaufzeit zu geänderten Bedingungen führen, die eine Änderung der vertraglichen Bedingungen bzw. der konkret vereinbarten Leistungsscheine sinnvoll erscheinen lassen. Hierfür ist von den Parteien nachfolgend aufgeführtes, sogenanntes Change Management Verfahren durchzuführen:

      - jede Partei (Antragsteller) kann Änderungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit der jeweils anderen Partei (Antragnehmer) verlangen, es sei denn, dies ist für den Antragnehmer unzumutbar,

      - die Änderung ist vom Antragsteller in einem Change Request Dokument unter Beschreibung der Anforderungen und des Umfangs der Änderung zu dokumentieren,

      - der Antragnehmer hat das Änderungsverlangen des Antragstellers zu prüfen und dem Antragsteller innerhalb von 10 Arbeitstagen mitzuteilen, ob das Änderungsverlangen für sie nicht unzumutbar oder nicht durchführbar ist. Ist das Änderungsverlangen zumutbar oder durchführbar, teilt sie gleichzeitig mit, ob eine interne umfangreiche Prüfung erforderlich ist oder nicht.

      Ist eine umfangreiche Prüfung erforderlich, hat der Antragnehmer  gleichzeitig ein entsprechendes Prüfungsangebot mit Angaben zur Vergütung zu unterbreiten. Der Antragsteller wird innerhalb von 10 Arbeitstagen entweder den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen.

      Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverfahrens nicht erforderlich, hat der Antragnehmer entweder ein Realisierungsangebot unter Angabe von Realisierungszeitraum, geplanten Terminen und Auswirkungen auf die Vergütung zu unterbreiten oder die Durchführung der beantragten Änderung zu vereinbaren.

      Der Antragsteller wird das Realisierungsangebot des Antragsnehmers innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch entsprechende Anpassung des Einzelvertrages bzw. der Leistungsscheine oder Fertigung eines neuen Einzelvertrages bzw. neuen Leistungsscheins verbindlich zu dokumentieren und zu unterzeichnen.

      Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Leistungen bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden.

      Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb der Angebotsbindefrist des Realisierungsangebotes zustande, so werden die Arbeiten auf der Grundlage des ursprünglichen Vertrages weitergeführt.
    4. Sollte es aufgrund eines oben beschriebenen Change Management Verfahrens oder aus anderen Gründen zu Terminverzögerungen kommen, die nicht von der GBTEC AG zu vertreten sind, oder auch dadurch, dass der Kunde vereinbarte Mitwirkungs- und Unterstützungshandlungen unterlässt oder nicht fristgerecht erbringt oder die Leistung auf Verlangen des Kunden unterbrochen wird, müssen ursprünglich vereinbarte Termine von den Parteien einvernehmlich neu festgelegt werden. Die resultierenden Terminverschiebungen führen nicht zum Verzug seitens der GBTEC AG. Darüber hinaus ist die GBTEC AG berechtigt, die entstandenen Warte-/Ausfallzeiten in Höhe der betroffenen Leistungskontingente und/oder etwaigen Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
       
  7. HAFTUNG
    1. Die GBTEC AG haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der GBTEC AG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der GBTEC AG beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von der GBTEC AG garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten der GBTEC AG. Daneben haftet die GBTEC AG unbeschränkt für Schäden, die durch die GBTEC AG oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
    2. Bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die GBTEC AG außer in den Fällen der Ziffer 7.1 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung der GBTEC AG ausgeschlossen.
    3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    4. Für Schäden aus dem Verlust sowie für Aufwendungen für die Wiederherstellung von Daten haftet die GBTEC AG nur, wenn der Kunde durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere durch tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten, sichergestellt hat, dass diese Daten aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Im Übrigen wird die Haftung für Datenverlust außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
    5. Unabhängig vom Rechtsgrund verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die GBTEC AG regelmäßig in einem Jahr ab dem Beginn der Gewährleistungsfrist, ansonsten ab Anspruchsentstehung, soweit nicht kürzere gesetzliche Gewährleistungsfristen bestehen. Es gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen im Falle von Schäden an Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit einer Person, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der GBTEC AG sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Mängelansprüchen, wenn die GBTEC AG die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
    6. Der GBTEC AG bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde wird insbesondere darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten vor einer ersten Verwendung der Software prüfen muss, ob die Installation der Software zu besonderen Interferenzen mit bereits installierter Software führen könnte, und weiter für eine Sicherung seiner Daten vor der ersten Installation und während des laufenden Betriebes zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss.
       
  8. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM
    1. Alle Urheberrechte, Patentrechte, Firmenrechte, Markenrechte und andere gewerbliche Schutzrechte und Rechte am geistigen Eigentum sowie alle gleichartigen Rechte zum Schutz von Informationen, die sich auf die (Software-) Produkte und die Dokumentationen der GBTEC AG beziehen, sind und bleiben jederzeit ausschließliches Eigentum der GBTEC AG. Keine Regelung in einem Angebot (Offerte), einer Bestellung und/oder einem Vertrag (einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) darf so verstanden werden, dass sie zu einem vollständigen oder teilweisen Übergang dieser Rechte an den Kunden führt, noch wird ein solcher Übergang beabsichtigt oder kann als solcher verstanden werden.
    2. Dem Kunden ist es nicht gestattet, eine Kennzeichnung in Bezug auf Rechte am geistigen Eigentum auf den (Software-) Produkten oder der Dokumentation zu ändern, zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, eine Marke, einen Handelsnamen, ein Logo oder einen Domainnamen der GBTEC AG oder einen ähnlichen, damit verwechselbaren Namen registrieren zu lassen.
       
  9. GEHEIMHALTUNG/ DATENSCHUTZ

    Die Datenschutzvereinbarung unter http://www.gbtec.de gilt für alle personenbezogenen Informationen, die uns der Kunde übermittelt. Durch Nutzung der Dienste oder Software stimmt der Kunde den Bestimmungen der Datenschutzvereinbarung zu. Bei einer Registrierung des Kunden über die Internetseite der GBTEC AG wird der Kunde gesondert auf die Datenschutzerklärung hingewiesen. Darüber hinaus gilt folgendes: 
    1. Die Parteien werden sich wechselseitig alle zur Vertragserfüllung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellten oder erstellten Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren und vor Einsichtnahme Dritter zu schützen.
    2. Die Parteien verpflichten sich sicherzustellen, dass sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen und Dokumente, gleich welcher Art, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Verwendung des Vertragszwecks einzusetzen sind. Die vertraulichen Informationen dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung seitens der Parteien an Dritte weitergegeben werden. Das gilt neben den Kenntnissen über die Produkt- und Geschäftspolitik sowie Vertriebswege besonders für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Dazu gehören grundsätzlich alle betriebswirtschaftlichen, technischen, finanziellen und sonstigen Informationen über Geschäftstätigkeit, Projekte und Kunden.
    3. Die Verpflichtung aus Ziffer 8.2 entfällt für solche Informationen und Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie
      1. ihr vor dem Empfangsdatum bereits nachweislich bekannt waren, oder
      2. der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren oder nach dem Empfangsdatum ohne ihr Verschulden bekannt oder allgemein zugänglich wurden, oder
      3. ihr nach ihrer Übermittlung rechtmäßig von einem Dritten zugänglich gemacht worden sind, der diesbezüglich keiner Geheimhaltungspflicht gegenüber dem rechtmäßigen Eigentümer der Informationen unterliegt und dem die Informationen ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung offenbart oder zugänglich gemacht worden sind, oder
      4. von ihr (ohne Verwendung von Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen) selbstständig entwickelt wurden.
    4. Die Parteien sind sich der Tatsache bewusst, dass Informationen zusätzlich dem Bankgeheimnis unterliegen können. Die Parteien und die von ihnen eingesetzten Berater/ Dritten verpflichten sich, über solche Informationen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend ebenfalls strengstes Stillschweigen zu bewahren.
    5. Alle Personen, die für die Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit der Erfüllung der sich daraus ergebenden Aufgaben befasst sind oder sein können, werden zur Wahrung des Datengeheimnisses nach Maßgaben des § 5 BDSG verpflichtet und auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften des BDSG und sonstige entsprechende Rechtsvorschriften hingewiesen.
    6. Es werden alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften der vorgenannten Gesetze zu gewährleisten, insbesondere die in der Anlage zu § 9 BDSG genannten Anforderungen.
    7. Die Pflicht zur Einhaltung der Vertraulichkeit und des Bankgeheimnisses wirkt über den Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrags unbegrenzt fort.
    8. Die Parteien werden es wechselseitig unterlassen, Mitarbeiter der anderen Partei während des bestehenden Vertragsverhältnisses oder für einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach Vertragsbeendigung abzuwerben. Im Falle der Zuwiderhandlung, ist eine an die betroffene Partei zu zahlende Vertragsstrafe fällig, deren Höhe gem. § 315 BGB in dessen billiges Ermessenn gestellt ist und im Streitfall der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Dies gilt dann nicht, wenn die andere Partei nachweist, den Mitarbeiter nicht abgeworben zu haben.
    9. Diese Regelung gilt entsprechend, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit einem zu einer Partei konzernrechtlich verbundenen Unternehmen oder mit diesem ein freies Mitarbeiterverhältnis begründet wird.
    10. Sofern nicht anders schriftlich zwischen den Parteien vereinbart, ist die GBTEC AG berechtigt, den Kunden in Veröffentlichungen im Internet und Printmedien als Referenz zu nennen. Die hierzu freigegebenen Werbemittel wie z.B. Logos werden vom Kunden benannt und dieser verpflichtet sich, alle diesbezüglich erforderlichen Rechte einzuräumen. Die Kundendaten werden nur dann für firmeninterne Zwecke verwendet, sofern der Kunde hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese Rechte der GBTEC AG mit Wirkung für die Zukunft schriftlich zu widerrufen. Zu diesem Zeitpunkt bereits erstellte Printmedien dürfen seitens der GBTEC AG aufgebraucht werden. Die Nennung als Referenz kann bis zu zwei (2) Jahre nach Vertragsbeendigung erfolgen.
       
  10. ÄNDERUNGEN DER LEISTUNGEN/ CLOUD-NUTZUNGSENTGELTE SOWIE DER AGB/ SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Die GBTEC AG behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Leistungs- und Produktbeschreibung jederzeit einseitig zu ändern, sofern die Änderung auf sachlichen Gründen beruht und für den Kunden zumutbar ist bzw. wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist. Begründete Anlässe für Änderungen sowohl der Leistungs- und Produktbeschreibung als auch der AGB können sein:

      -  neue gesetzliche oder behördliche Vorgaben,
      -  Vorgaben eines an die GBTEC AG gerichteten Gerichtsurteils,
      -  veränderte aktuelle Marktgegebenheiten,
      -  Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisses,
      -  Einführung von neuen, zusätzlichen Dienstleistungen oder Diensten/Services, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert,
      -  Notwendige Änderungen, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen,     
      -  Anpassungen, die dem technischen Fortschritt dienen bzw. technisch und prozessual notwendig sind, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

      Über die Änderung wird die GBTEC AG den Kunden spätestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich per E-Mail informieren. Die Änderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt und die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. neuen Leistungs- und Produktbeschreibungen werden in das Vertragsverhältnis einbezogen, sofern der Kunde nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, gelten für ihn weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen. Die GBTEC AG wird dem Kunden im Rahmen der Mitteilung über die geänderte Fassung die oben erwähnte angemessene Reaktionsfrist setzen und auf die Folgen einer fehlenden Reaktion hinweisen.
      Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.
    2. Die GBTEC AG ist berechtigt, ihre Nutzungsentgelte im Rahmen des Cloud Computing und seiner wiederkehrenden Leistungen zu erhöhen, um damit eine Erhöhung der Gesamtkosten (allgemeine Preisentwicklung) auszugleichen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Instandhaltung und Betrieb der Cloud einschließlich Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Kosten für die Dienstleistung, Kosten für die Kundenverwaltung (IT-Support) sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung. Die Preisanpassung darf nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten erfolgen; sie ist nur zulässig, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von der GBTEC AG nicht originär veranlasst wurden. Eine Preiserhöhung ist für jedes Produkt jeweils nur einmal pro Kalenderjahr zulässig.
    3. Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Umfang des von der Preiserhöhung betroffenen Produkts und – soweit das betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt ist – auch im Umfang des anderen Produkts innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung per E-Mail oder schriftlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Inkrafttreten der Preiserhöhung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt. Die GBTEC AG wird den Kunden im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.
    4. Vermindern sich die tatsächlichen Gesamtkosten bei der GBTEC AG im Sinne von Ziffer 10.2 aus Gründen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die nicht von der GBTEC AG veranlasst wurden, so wird die GBTEC AG dies angemessen berücksichtigen und die Ermäßigung an den Kunden im Umfang der Kostenminderung und entsprechend seines Anteils am verminderten Kostenelement bezogen auf die Gesamtkosten durchreichen.
    5. Die GBTEC AG wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.        
    6. Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausgenommen ist das UN-Kaufrechtsabkommen – CISG.
    7. Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, seiner Durchführung sowie über die Gültigkeit des Vertrags wird – sofern der Kunde der GBTEC AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Bochum vereinbart. Die GBTEC AG ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
    8. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform kann nur im Wege einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung erfolgen.
    9. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.    

 

Stand: 01.11.2016